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Bericht über die GR-Sitzung vom 22. Januar 2025
icon.crdate31.01.2025
Baugesuche, Bauvoranfragen, baurechtliche Fragen - Anbau an bestehenden Milchviehstall und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und
- Baugesuche, Bauvoranfragen, baurechtliche Fragen
- Anbau an bestehenden Milchviehstall und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Heidental 1, Flurstücke 1806 und 1807
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
- Bebauungsplan „Sommerbergstraße – An der Fils“
Der Gemeinderat hat seinen im Dezember vorbehaltlich gefassten Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans (BPL) revidiert. Damals kam die Frage auf, ob der bestehende Handwerksbetrieb bei einer Festsetzung als allgemeines Wohngebiet Probleme bekommen könnte. Dies konnte in der Sitzung im Dezember nicht ausgeräumt werden. Wie sich herausstellte, wäre eine Ausweisung als allgemeines Wohngebiet für den Betrieb aktuell kein Problem. In Absprache mit dem Betrieb soll die Ausweisung jedoch als Mischgebiet erfolgen, um eine künftige Entwicklung nicht einzuschränken. Mit einer solchen Ausweisung sind „sonstige Gewerbebetriebe“ zulässig. In der Konsequenz muss damit jedoch im Plangebiet eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe eingehalten werden. Eine reine Wohnnutzung aller Flächen ist damit nicht möglich.
Der neu erstellte BPL-Entwurf weist das Areal nunmehr als Mischgebiet aus. Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und deren öffentliche Auslegung beschlossen.
- Forsthaushalt 2025 für den Stadtwald
Der derzeitige Vertreter von Revierförster Kanaske, Herr Friz, berichtete im Gremium vom abgelaufenen Forstjahr. Bei einem Hiebsatz von 2400 Festmetern und 500 neu gepflanzten Bäumen rechne er mit einem Überschuss von 20.000 Euro. Da der geplante Einschlag noch nicht vollendet ist, gibt es noch keine konkreten Zahlen. Hr. Maier, der Leiter des Forstamts, berichtete an dieser Stelle von einer Alternative, Holz zu bestellen. Seit diesem Winter ist das Onlineportal www.holzfinder.de aktiviert. Ihm zufolge wurde dieses Angebot auch von Wiesensteiger Bürgern bereits genutzt. Herr Friz stellte daraufhin den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2025 vor. Aufgrund des überplanmäßigen Einschlags der vergangenen Jahre werde der diesjährige Hiebsatz mit 1400 Festmetern um einiges niedriger angesetzt, als es der Zehnjahresplan hergebe. Daraus resultiere ein deutlich geringerer Überschuss. Bürgermeister Tritschler wies darauf hin, dass die bei den Forstarbeiten benutzten Wege nach Abschluss des Holzeinschlags wieder gerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Bewirtschaftungsplan zu.
- Anpassung der Elternbeiträge in der Ganztagsgruppe für das Kinderhaus „Villa Filsblick“ ab dem 01.01.2025 während der Reduzierung der Öffnungszeiten
Ab Januar mussten die Betreuungszeiten der Ganztagsgruppe aufgrund von Personalmangel, bedingt durch Ausfall- und Krankheitszeiten, reduziert werden. Nun hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge entsprechend des Stundenumfangs der reduzierten Öffnungszeiten ab dem 01.01.2025 anzupassen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, sollte eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten notwendig werden, die Elternbeiträge entsprechend weiter anzupassen.
- Erlass einer Katzenschutzverordnung
Der Gemeinderat diskutierte den möglichen Erlass einer Katzenschutzverordnung. Grundsätzlich sind die Kommunen zuständig für die Unterbringung frei laufender Tiere. In einer Kooperation im Landkreis mit den Tierheimen haben die teilnehmenden Kommunen gegen einen finanziellen Ausgleich diese Aufgabe an die Tierheime delegiert. Auch Wiesensteig ist Kooperationspartner. In der Diskussion stellte sich heraus, dass für eine Entscheidung noch verschiedene Fragen zu klären sind. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt.
- Bekanntgaben und Verschiedenes
- Geplante Vollsperrung A8
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Nacht vom 15.02. auf den 16.02.2025 eine Vollsperrung der A8 ab der Anschlussstelle Mühlhausen in Richtung München geplant ist. Der Verkehr soll im Vorfeld zur Einrichtung der Vollsperrung einspurig geleitet werden. Sollte der Termin nicht eingehalten werden können, benennt die Autobahn Südwest GmbH als Ersatztermin den 22./23. Februar.
- Probleme bei Abholung Gelber Säcke
Bürgermeister Tritschler berichtete, dass die seit Januar dieses Jahres mit der Abholung der Gelben Säcke beauftragte Fa. Braig aus Ehingen die an die Straßenränder gelegten Säcke auf ihre korrekte Sortierung entsprechend dem Dualen System kontrollieren lasse. Die Mitarbeiter der Fa. Braig seien angewiesen, falsch sortierte Säcke nicht mitzunehmen. Dies habe zur Folge, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Gelben Säcke liegen geblieben ist. Diese Vorgehensweise der Fa. Braig habe nun nicht unerhebliche Folgen für die Stadt, da viele der liegengebliebenen Säcke von den Anliegern nicht zurück ins Haus oder die Wohnung geholt wurden. Der Gemeinderat äußerte seinen Unmut über die Bürger, die sich nicht an die Regeln halten und ihre liegengebliebenen Säcke nicht zurückholen. Das Gremium diskutierte intensiv, ob der Bauhof die liegengebliebenen Säcke einsammeln und entsorgen soll, da dies der Stadt Kosten verursache und dem von der Fa. Braig angezielten Lerneffekt entgegentrete. Es wurde angeregt, darüber aufzuklären, was in den Gelben Säcken entsorgt werden darf. Die Bevölkerung soll mittels Veröffentlichung auf verschiedenen Kanälen sensibilisiert werden. Es wurde angeregt, dass insbesondere der deutschen Sprache nicht mächtige Mitbürger mittels mehrsprachigem Mehrblatt durch die Fa. Braig aufgeklärt werden sollten. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich mit der Fa. Braig in Verbindung setzen.
- Gefährlicher Steinschlag in der Westerheimer Straße
Im Gremium wurde von erheblich zunehmendem Steinschlag in diesem Winter an der Westerheimer Straße berichtet und akuter Handlungsbedarf festgestellt. BM Tritschler erklärte, er werde die Straßenverkehrsbehörde dazu kontaktieren und die Dringlichkeit dort vorbringen. Zudem wolle er die Straßenmeisterei darauf hinweisen, den auf der Straße aufkommenden Steinschlag bei ihren regelmäßigen Kontrollfahrten zu beobachten und nötigenfalls zu entfernen.