Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. September 2025

 

Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung das vollständig anwesende Gremium sowie Verbandskämmerin Magdalena Pehl. Vertreter der Presse waren nicht anwesend. Zuhörer gab es keine.

 

Im Vorfeld der Tagesordnung informierte Bürgermeister Bernd Schaefer über die Entwicklungen rund um die Finanzierung des Bauprojekts „Neuer Albaufstieg A8“ und gibt im Namen der Gemeinde Mühlhausen im Täle nachfolgende Stellungnahme ab:

 

Finanzierungszusage für den A8-Albaufstieg jetzt!

Der Sachverhalt ist uns allen nur zu schmerzhaft bekannt: Die Bundesautobahn A8 zwischen Karlsruhe und Salzburg ist die zentrale -West-Ost-Achse für Güter- und Reiseverkehr. Doch der Abschnitt zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, der sogenannte Albaufstieg, bleibt seit Jahrzehnten ein unerträgliches Nadelöhr. Ständige Staus, erhebliche Verzögerungen und die daraus resultierenden, massiven wirtschaftlichen Schäden sowie die enorme Belastung für unsere Bürgerschaft und die Anliegerkommunen sind eine tägliche Realität.

 

Wir reden hier nicht über ein kurzfristiges Problem. Wir reden über die Erneuerung des Albaufstiegs, welcher seit Jahrzehnten geplant wird. Nach unzähligen Sondierungen und Planungen liegt nun, seit Anfang 2025, endlich das rechtsgültige Baurecht vor. Das ist ein Erfolg der Beharrlichkeit, der Hoffnung machte, dass die jahrelange Hängepartie ein Ende hat.

 

Die aktuelle Situation: Stillstand trotz Baurecht

 

Umso zorniger und enttäuschter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass, obwohl der Bund als Straßenbauträger nun die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsste, ein Streit um die Finanzierung zwischen den Regierungsparteien auf Bundesebene entbrannt ist.

 

Aktuelle Berichte zeigen, dass dem größten Infrastrukturprojekt in Baden-Württemberg nun eine Verzögerung droht. Es wurde ein Ausschreibungsstopp für sämtliche Autobahnprojekte bundesweit erteilt, und die Finanzierung des Albaufstiegs gilt als nicht gesichert oder steht gar ganz auf der Kippe.

 

Der Bundesverkehrsminister sieht eine Finanzierungslücke von zig Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen bis 2029.

Das Bundesfinanzministerium verweist zwar auf ein hohes Budget für den Verkehrsbereich, fordert aber Klarheit über die Priorisierung und Nutzung der Mittel.

Die Autobahn GmbH steht mit dem Baurecht in den Startlöchern und plant den Baustart für Herbst 2027 – unter der klaren Voraussetzung einer durchgängigen Finanzierungszusage über die gesamte Bauzeit.

Der Bürgerschaft ist dieses Geplänkel jedoch egal.

 

Die Nachricht, dass der Aus- und Neubau des Albaufstiegs nun aus der Finanzierung herausgenommen oder zurückgestellt werden soll, ist ein Tiefschlag gegenüber:

- Den Menschen in unserer Region, die unter Lärm, Emissionen und der alltäglichen Stauhölle leiden.

- Der Wirtschaft, die auf diese zentrale Achse angewiesen ist und enorme Verluste durch Verzögerungen erleidet.

- Allen Kommunen entlang der Achse, die durch Ausweichverkehre zusätzlich belastet werden.

 

Unsere klare Forderung an den Bund:

 

Nach Jahrzehnten der Planung, nach einem rechtskräftigen Baurecht und der Dringlichkeit dieses Projekts (das Vorhaben gilt gem. Bundesverkehrswegeplan als „fest disponiert!“) darf es keine weiteren Verzögerungen geben, die einzig auf haushaltspolitische Streitigkeiten zurückzuführen sind!

Wir fordern hiermit eindringlich und unmissverständlich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie das Bundesministerium der Finanzen auf, sich sehr deutlich und unverzüglich hinter den Neubau des A8-Albaufstiegs zu stellen.

Es muss jetzt eine durchgängige Finanzierungszusage für das gesamte Projekt ausgesprochen werden.

 

Die Menschen in der Region dürfen nicht länger hingehalten werden. Der Albaufstieg ist kein "nice-to-have"-Projekt, sondern eine überfällige Notwendigkeit für die Leistungsfähigkeit, die Sicherheit und die Entlastung einer der wichtigsten Verkehrsachsen Europas. Baurecht ist erteilt – nun muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und Bau-Geld bereitstellen!

 

Damit steht die Gemeinde Mühlhausen im Täle nicht alleine. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen aus der Raumschaft sind wir auf allen denkbaren Ebenen aktiv, werden uns so gemeinschaftlich Gehör verschaffen. Die Zeit der Geduld ist vorbei. Wir wissen auch die Bürgerschaft hinter uns und wir werden auch weiterhin auf uns aufmerksam machen.

  

Unterstützung kommt auch aus dem Gemeinderat. So fordert der stellvertretende Bürgermeister Heiko Pulvermüller „Das Projekt Albaufstieg darf nicht verschoben werden“. Er betont hierbei, dass es die Bürger satthaben, wöchentliche Staus erdulden zu müssen sowie die unendlichen Blechlawinen in unserem Ort.

 

Die Euphorie war groß nachdem der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wurde. Nun aber muss auch der Spatenstich erfolgen! Die Geduld der Menschen ist am Ende, der Ausbau muss „sofort“ kommen!

  

Nach diesem kommunalpolitischen Austausch leitet Bürgermeister Bernd Schaefer zur Tagesordnung über:

  

1.Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2025

Der Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2025 stand den Gemeinderäten zur Verfügung. Es wurde darum gebeten, den Entwurf auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und die Niederschrift in der Sitzung zu bestätigen, was auch geschah.

 

2. Mobilfunkstandort am "alten Sportplatz" - Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags

Der Gemeinderat hat sich in seinen Sitzungen vom 09.09.2024 und vom 21.07.2025 mit einem Kaufangebot der DFMG über die Grundstücksfläche des Mobilfunkstandorts am „alten Sportplatz“ beschäftigt. Der Beschlussfassung folgend, strebt die Gemeinde keinen Verkauf der Grundstücksfläche an und lehnte das Kaufangebot ab.

 

Aus der hieraus folgenden Kommunikation mit dem Standortbetreiber bzw. deren Bevollmächtigten, wurde die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den aktuell bestehenden und rechtsgültigen Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der DFMG vorzeitig und auf einen langfristigen Zeitraum zu verlängern. Hieraus kann dann der Betreiber eine zuverlässige Nutzungsdauer ableiten, was dem ursprünglichen Ziel des Kaufangebots entspricht.

 

Nach Austausch und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird einer Verlängerung des Mietverhältnisses um 30 Jahre entsprochen.

 

3.Feststellung der Jahresrechnung 2024 mit Rechenschaftsbericht

Verbandskämmerin Magdalena Pehl hat das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch abgeschlossen. Der Gemeinderat beschäftigte sich dementsprechend mit der Jahresrechnung 2024. Frau Pehl erläuterte den Rechenschaftsbericht.

 

Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit einem Gesamtergebnis von - 410.377 € ab. Dieses setzt sich aus dem negativen ordentlichen Ergebnis i.H.v. - 416.914 € und dem positiven Sonderergebnis i.H.v. 6.537 € zusammen. Im Haushaltsplan 2024 war ein negatives Ergebnis von - 690.255 € eingeplant, somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von rund 279.878 €.

Die Verbesserung ist vor allem auf höhere ordentliche Erträge (+ 317.812 €) zurückzuführen. Diese resultieren im Wesentlichen aus Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+ 240.000 €). Weitere Mehrerträge sind bei Zuweisungen und Umlagen (+ 27.066 €) und bei der Auflösung von Sonderposten und Zuwendungen (+26.150 €) zu verzeichnen

Bei den Aufwendungen ergeben sich geringfügige Abweichungen, die auf verschiedene Positionen zurückzuführen sind. Insgesamt sind rund 44.000 € Mehraufwendungen im Vergleich zum Planansatz angefallen.

Das negative ordentliche Ergebnis wird zum Jahresende durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Die Rücklagen sinken von rund 1,5 Mio € zum Jahresbeginn auf 1,1 Mio € zum Jahresende.

Darüber hinaus war für das Jahr 2024 eine Kreditaufnahme i.H.v. 420.000 € vorgesehen. Diese wurde aufgrund von Einsparungen bei den Investitionen und dem verbesserten Verlauf der Ergebnisrechnung nicht in Anspruch genommen. Die Kreditermächtigung gilt fort, bis der Haushaltsplan 2026 erlassen ist. Nichtsdestotrotz haben sich die Liquiden Mittel aufgrund des negativen Jahresergebnisses und der angefallenen Investitionen um 519.000 € verringert. Der Stand der Zahlungsmittel zum 31.12.2024 beträgt rund 466.000 €.

 

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht entgegen und stellte die Jahresrechnung 2024 wie vorgetragen fest.

 

4.Finanzzwischenbericht 2025

Bürgermeister Bernd Schaefer und Verbandskämmerin Magdalena Pehl berichten über die Finanzlage zum laufenden Haushaltsjahr.

Die Gemeinde Mühlhausen kann für das Haushaltsjahr 2025 eine positive Entwicklung verzeichnen. Im Finanzhaushalt werden im Bereich der Investitionen Minderausgaben in Höhe von rund 336.000 € erwartet. Dies ist insbesondere bedingt durch Verschiebungen von Investitionen, die in den Folgejahren neu eingeplant werden müssen. Dadurch ergeben sich Einsparungen im Jahr 2025. Zusätzlich ergeben sich bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 91.000 €. Insgesamt werden dadurch rund 420.000 € weniger liquide Mittel für Investitionen benötigt. Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 500.000 € muss daher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

Bei den Steuern und Zuweisungen zeigt sich ebenfalls eine positive Entwicklung. Vor allem die Gewerbesteuer liegt zum aktuellen Stand mit rund 937.000 € um fast 287.000 € über dem Ansatz. Trotz der ebenfalls gestiegenen Gewerbesteuerumlage ergibt sich im Bereich Steuern und Zuweisungen eine Verbesserung von etwa 250.000 € gegenüber dem Planansatz.

Die weiteren Positionen des Ergebnishaushalts werden laufend bewirtschaftet, weshalb hier noch keine genauen Prognosen für die Entwicklung bis zum Ende des Jahres möglich sind. Es werden jedoch keine größeren Abweichungen erwartet.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

5.Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat sich mit der förmlichen Annahme von Spenden beschäftigt. Die Gemeinde hat von einem Ehepaar aus Mühlhausen eine private Spende in Höhe von 100,- Euro für die Mittagsverpflegung in der Grundschule erhalten.

Vom Basar-Team hat die Gemeinde zwei Spenden erhalten. Zum einen für die Jugendfeuerwehr zu einem Betrag in Höhe von 400,- Euro sowie für die Grundschule in Höhe von 600 Euro.

Der Gemeinderat hat die Spenden angenommen und die Zweckbindung bestätigt. Die Gemeinde bedankt sich recht herzlich bei den Spendern.

 

6.Bekanntgaben

 

6.1. Fusion der Raiffeisenbanken Gruibingen und Ottenbach

Bürgermeister Bernd Schaefer informiert nochmals über die geplante Fusion der Raiffeisenbank Gruibingen mit der Raiffeisenbank Ottenbach. Da die Gemeinde selbst ein Konto bei der Raiffeisenbank hat und zudem genossenschaftliches Mitglied ist, betrifft die Fusion auch die Gemeinde. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

 

6.2. Neuer Revierförster für Mühlhausen im Täle

Zum 01.12.2025 wird Herr Mario Dreher vom Landratsamt Göppingen (Forstamt) für das Forstrevier Mühlhausen i.T. zuständig sein. Er tritt die Nachfolge von Herrn Friz an, der das Forstamt des Landratsamtes Göppingen verlassen hatte.

 

6.3. Nächste Sperrung des Albaufstiegs A8

In der Sitzung wurde auf die anstehenden Sperrungen für

• Freitag, 17.10.25, 21:00 Uhr, bis Montag, 20.10.25, 05:00 Uhr sowie
• Freitag, 31.10.25, 21:00 Uhr, bis Montag, 03.11.25, 05:00 Uhr

hingewiesen. Es folgte ein Austausch zur allgemeinen verkehrlichen Situation bei Störungen und Sperrungen der Autobahn.

 

6.4. Pflege des Ehrenmals der Gefallenen aus Mühlhausen i.T. – Suche nach ehrenamtlicher Pflege ab 2026

Frau Valentina Kistenfeger hatte sich bereits seit vielen Jahren um die Pflege des Ehrenmals an der Kirche gekümmert, dies immer auf ehrenamtlicher Basis. Für Ihre Bemühungen hatte Sie bisher eine kleine überschaubare Aufwandsentschädigung bekommen. Der Materialaufwand wurde umfänglich durch die Gemeinde getragen. Nun hat Frau Valentina Kistenfeger mitgeteilt, dass Sie die ehrenamtliche Pflege bis zum Ablauf 31.12.2025 beenden wird.

Die Gemeinde bedankt sich zuvorderst bei Frau Kistenfeger für die jahrelange Unterstützung, sieht aber nun die Aufgabe, die Pflege neu zu organisieren.

 

7.Bürgerfragen

Es waren keine Bürger anwesend.

 

8. Sonstiges / Anfragen

Es gab keine Themen in Bezug zu diesem Tagesordnungspunkt zu besprechen.