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Bericht aus der Gruibinger Gemeinderatssitzung

icon.crdate23.11.2023

vom 21.11.2023 Jahresabschlüsse und Haushaltsplan 2024

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2023

1. Teil

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Roland Schweikert die Gemeinderäte, einige Zuhörer und die Vertreterin der Presse sehr herzlich zum zweiten Mal im Martinshaus. Der Saal im Martinshaus ist barrierefrei; deshalb war es schon lange der Wunsch des Gemeinderats, die öffentliche Gemeinderatssitzung hier abzuhalten.

Roland Schweikert stellte fest, dass die Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß einberufen und die Tagesordnung im Oberen Filsboten bekannt gemacht wurde. Damit konnte in dieser Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß beschlossen werden.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wurde der Tagesordnungspunkt 4 „Forstwirtschaftsplan 2024“ auf die nächste Gemeinderatssitzung im Dezember vertagt.

In der Bürgerfragestunde meldete sich eine Bürgerin und fragte, ob die Wohnung in der Königstraße 28 von einer Ukrainerin mit ihrer Tochter angemietet werden könne. Das Gebäude gehört der Gemeinde und die Wohnung sei ideal für die Ukrainerin, die nun einen Job habe und selbst für die Miete aufkommen wolle. Der Vorsitzende erklärte, dass die Wohnung zwar aktuell nicht für die Unterbringung von zugewiesenen Asylsuchenden benötigt wird. Das könne sich aber recht schnell ändern und die Gemeinde habe wenig eigene Unterbringungsmöglichkeiten. Das Schulhaus sei in so schlechtem Zustand, dass es nicht mehr belegt werden könne.

Ein weiterer Zuhörer bemängelte den Einbau einer Gasheizung im Gebäude Hauptstraße 16. Er war der Meinung, dass hier eine Nah-Wärmeversorgung möglich gewesen wäre. Dazu erklärte der Vorsitzende, dass das Gebäude Hauptstraße 16 nicht wärmegedämmt ist. Die Gasheizung sei unter den gegebenen Voraussetzungen eine akzeptable Alternative. Der Zuhörer äußerte Kritik an der Wahl des Sitzungsraumes. Er meinte, hier sei zu viel Kirche im Spiel. Die Gemeindeverwaltung arbeitet nun im Pfarrhaus, das Trauzimmer sei im Martinshaus, die Gemeinderatssitzung findet ebenfalls im Martinshaus statt. Bürgermeister Schweikert stellte zunächst richtig, dass das Trauzimmer nicht im Martinshaus, sondern im provisorischen Rathaus ist. Das Rathaus wird energetisch saniert; das ist dringend notwendig und verursacht hohe Kosten. Während der Sanierung musste die Gemeindeverwaltung umziehen und es stellte sich die Frage, wohin. Mit der Übergangslösung „Pfarrhaus“ hat man eine praktikable und günstige Möglichkeit gefunden. Jede andere Alternative (Container) wäre auf jeden Fall teurer geworden.

Das Sitzungssaal im Rathaus war schon lange zu klein und man hielt die Gemeinderatssitzungen schon seit Corona im Feuerwehrhaus ab. Der Saal im Feuerwehrhaus hat nur einen Nachteil: er ist nur über Treppen erreichbar. Das Martinshaus wurde zum Sitzungsort für den Gemeinderat gewählt, weil es im Gegensatz zum Feuerwehrhaus barrierefrei ist. Das auch noch angesprochene Walter-Frieß-Zimmer liegt zu weit außerhalb.

Auf die Frage, wie lange das Schwimmbad noch außer Betrieb sein wird, meinte der Vorsitzende, nach der heutigen Besprechung sei davon auszugehen, dass das Hallenbad nach den Weihnachtsferien wieder in Betrieb geht.

Zum Tagesordnungspunkt 5 „Rechnungsabschluss Gemeindehaushalt 2020“ begrüßte der Vorsitzende die Kämmerin Magdalena Pehl von Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Filstal.

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vom Gemeinderat festzustellen. Nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung stellt der Rechnungsabschluss des Jahres 2020 den zweiten doppischen Jahresabschluss dar. Das Jahr schließt mit einem Gesamtergebnis von + 596.078,54 € ab. Dieses setzt sich aus dem positiven ordentlichen Ergebnis i.H.v. 594.381,41 € und dem positiven Sonderergebnis i.H.v. 1.697,13 € zusammen. Im Haushaltsplan 2020 wurde ein Ergebnis von 174.480,00 € eingeplant, somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von über 400.000,00 €.

Die Verbesserung ist auf höhere ordentliche Erträge (+ 167.811,79 €) und niedrigere Aufwendungen (- 252.089,62 €) als geplant zurückzuführen.

Die Ursache dieser Abweichungen erläuterte Frau Pehl in der Sitzung. 2020 war das erste Corona-Jahr. Das führte zur Schließung von Einrichtungen, zum Ausfall von Einnahmen, aber teilweise auch zu höheren Zuweisungen: Steuern und ähnliche Abgaben gingen um rund 182.000 € zurück, Entgelte für öffentliche Leistungen gingen um rund 87.000 € zurück; Zuweisungen und Umlagen erhöhten sich um rund 184.000 € Kostenerstattungen und Kostenumlagen erhöhten sich um rund 148.000 €. Insgesamt waren die Erträge um 167.811,79 € höher als im Plan vorgesehen.

Die niedrigeren Aufwendungen beruhten auf niedrigeren Personalaufwendungen, da nicht alle Stellen sofort wieder besetzt werden konnten (rund 46.000 €). Minder- Aufwendungen fielen auch in den Bereichen Abwasser, Straßenunterhaltung und Feldwege an. Außerdem wurden im Bereich der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen anstatt der geplanten 201.000 € lediglich 166.643,76 € ausgegeben (insgesamt 257.805,73 €). Dagegen waren die Abschreibungen um 150.077,54 € höher, weil die Bewertung des kompletten Vermögens erst im Jahr 2022 fertiggestellt werden konnte.

Die Transferaufwendungen waren der größte Posten unter diesen Aufwendungen: dabei handelt es sich um die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ (-9.000 €), den Abwasserverband Oberes Filstal (+5.000 €), Gewerbesteuerumlage (-37.000 €), Umlage an den IKZ (+349.000 €), Transferaufwendungen insgesamt: +373.833,39 €.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen waren um 472.492,01 € niedriger als im Plan veranschlagt; dies lag vor allem daran, dass die Umlage des IKZ als Umlage unter Transferaufwendungen verbucht wurde.

Der Stand der Rücklagen beträgt zum 31.12.2020  1.207.209,72 € (Erhöhung um 596.078,54 €).

Bei den Investitionen ergibt sich folgendes Bild:

Nicht veranschlagt waren zum Beispiel ein Zuschuss der Arge Tunnel Albaufstieg (ATA) für das Herrichten eines Löschfahrzeugs für den Boßlertunnel mit 10.000 €, der Abwasserbeitrag für ein Grundstück mit 4.878,90 € und der Verkauf eines Teilgrundstücks mit 5.180 €.

Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ergaben sich einige Abweichungen, so wurde zum Beispiel ein Fahrzeug für die Feuerwehr beschafft und zum Einsatzleitwagen umgebaut für 40.648,21 €. Diese Investition war im Plan nicht vorgesehen. Für den Vollausbau der Oberen Schulgasse wurden 23.867,51 € ausgegeben, weil die Maßnahme bereits 2020 begonnen werden konnte. Die Gestaltungsmaßnahmen Winkelbach Alte Halle waren mit 25.000 € für 2020 geplant, wurden aber nicht umgesetzt. Ebenfalls nicht umgesetzt wurde die Umgestaltung vom Spielplatz Mohrengarten, die mit 15.000 € veranschlagt war.

Insgesamt waren Investitionen von 708.470 € vorgesehen, tatsächlich wurden 771.589,16 € investiert (+63.119,19 €).

Die geplante Kreditaufnahme von 710.000 € wurde nicht realisiert.

Die Verschuldung betrug zum 31.12.2020 1.460.733 €.

Der Gemeinderat beschloss, den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Gruibingen  mit sämtlichen Anlagen gemäß § 95b der Gemeindeordnung festzustellen. Er nahm die der Jahresrechnung angeschlossene Bilanz zum 31.12.2020, Vermögensübersicht zum 31.12.2020, Schuldenübersicht 2020, Liquiditätsübersicht zum 31.12.2020 sowie den Stand der Rücklagen zum 31.12.2020 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit erforderlich und noch nicht geschehen, zuzustimmen.

Fortsetzung folgt